FDP Hannover-Südwest

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Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.

▪️Was ist passiert? Bei der jüngsten Änderung des Tabaksteuergesetzes unterlief dem Bundesfinanzministerium eine schwere Gesetzgebungspanne: Die erst für 2027 vorgesehenen Steuererhöhungen gelten deshalb bereits seit dem 21. Oktober 2026, während für Vapes und E-Zigaretten bis Jahresende überhaupt kein Steuersatz festgelegt ist. ▪️Was will Klingbeil jetzt tun? Er möchte die Steuersätze nun per Gesetz rückwirkend anpassen. ▪️Ist das verfassungsmäßig zulässig? Sehr wahrscheinlich nicht. Wolfgang Kubicki: „Rückwirkend Steuern zu erheben, ist im Rechtsstaat grundsätzlich ein No-Go und allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Vieles spricht dafür, dass Klingbeils Reparaturgesetz verfassungswidrig ist. Die Begründung des Bundesfinanzministeriums ist ausgesprochen dünn und reicht bei Weitem nicht aus. Was das Ministerium hier einmal mehr vorgelegt hat, schafft keine Rechtssicherheit, sondern sorgt für weiteres Chaos und zusätzliche Verunsicherung. Der Bundestag darf eine solche Vorlage nicht einfach abnicken. Er sollte sich sehr genau überlegen, ob er erneut eine Formulierungshilfe von Lars Klingbeil durchwinkt, ohne die verfassungsrechtlichen Konsequenzen ernsthaft zu prüfen. Wer rückwirkend in bestehende Rechtspositionen eingreift, muss dafür eine tragfähige verfassungsrechtliche Begründung liefern. Bislang ist das Bundesfinanzministerium diesen Nachweis schuldig geblieben. Rechtsstaatlichkeit ist keine lästige Formalie, die man mit einer dünnen Ministeriumsbegründung aushebeln kann. Klingbeil kann es einfach nicht.“

Pressemitteilung - Norman Ranke wird neuer Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion

Der personelle Wechsel in der FDP-Ratsfraktion für die kommende Wahlperiode ist eingeleitet: Die
neue FDP-Fraktion, bestehend aus den beiden FDP-Vertretern im Rat der Stadt Hannover, Norman
Ranke und Katharina Wieking, hat sich heute konstituiert. Norman Ranke wurde zum
Fraktionsvorsitzenden gewählt, Katharina Wieking zu seiner Stellvertreterin.
„Wir freuen uns auf unsere neue Aufgabe, die liberale Stimme in dieser Stadt zu sein“, erklärte
Norman Ranke nach der Wahl. „Wir wollen ein lebendiges, dynamisches Hannover – und dafür in den
kommenden fünf Jahren engagiert, pragmatisch und lösungsorientiert an der Zukunft der
Landeshauptstadt mitarbeiten. Damit Hannover für die Herausforderungen von heute und morgen
gerüstet ist, braucht es zugleich mehr Vernunft und mehr Mut zur Veränderung. Genau dafür wollen
wir im Rat stehen.“
Auch Katharina Wieking blickt zuversichtlich auf die neue Wahlperiode: „Ich freue mich darauf,
liberale Positionen konkret und bürgernah in die Ratsarbeit einzubringen. Hannover braucht
Lösungen statt Ideologie – dafür setzen wir uns gemeinsam ein.“

Presemitteilung - HOCKER: Es braucht einen Kurswechsel bei Prioritäten, Personalpolitik und Investitionen

„Rot-Grün setzt weiter auf das Prinzip „Schulden machen um jeden Preis“ – das ist keine verantwortungsvolle Finanzpolitik, sondern eine Hypothek für die kommenden Generationen. Niedersachsen braucht keinen immer größeren Staat, sondern einen leistungsfähigeren.

PRESSEMITTEILUNG - Hannover Messe AG

Die Deutsche Messe AG als wirtschaftlicher Totalschaden –
fehlende Führung, fehlende Kontrolle, fehlende Visionen

Der Fraktionsvorsitzende FDP-Ratsfraktion, Wilfried Engelke, zeigt sich über den Lagebericht der Deutschen Messe AG, der heute den Fraktionen vorgestellt wurde, entsetzt.
„Die Lage der Deutschen Messe AG ist desaströs. Doch statt dass der Vorstand konsequent Verantwortung übernimmt und zurück tritt, werden lediglich zusätzliche Mitglieder berufen- das ist schon ein Offenbarungseid.

HAAKE: Anstrengen statt Abschaffen: Bildungsstandards sichern statt Leistungen kürzen

Die Pläne der Kultusministerin mathematische Kompetenzen wie das schriftliche Dividieren aus den Lehrplänen zu streichen, sind ein bildungspolitisches Armutszeugnis. Der Verlust mathematischer Grundfertigkeiten ist zu befürchten. Das Motto dieser Landesregierung scheint ‚Niveausenkung durch Weglassen‘ zu sein. Unser liberales Motto lautet dagegen klar: Anstrengen statt Abschaffen!