FDP Hannover-Südwest

Engagieren Sie sich!

Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.

‼️ Rot-Grün-Rot plant in Berlin Wahlrecht für alle, die 5 Jahre im Land leben + Massenvergesellschaftungen‼️ Wolfgang Kubicki: „Das Sondierungspapier enthält mehrere offenkundig verfassungswidrige Vorhaben. Ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger, aber nicht verwunderlicher Vorgang. Wenn Extremisten nach der Macht greifen, gerät die Verfassungsordnung unter Druck. Klar verfassungswidrig ist das Wahlrecht auf Landesebene unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Auch die Vergesellschaftung von Wohnungen ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen ist offensichtlich willkürlich. Die angedachten Entschädigungen liegen zudem nicht einmal annähernd auf verfassungsmäßigem Niveau. Die Leidtragenden werden die Mieterinnen und Mieter sein, während Investoren das Weite suchen werden. Rot-Grün-Rot macht das Leben in Berlin unbezahlbar. Mit dieser Rolle rückwärts wagt die SPD zudem den nächsten offenen Angriff auf die Union und die Regierung Merz. Ein Bundesgesetz gegen Wohnungsvergesellschaftungen wird mit den Sozialdemokraten niemals das Licht der Welt erblicken. Es vergeht kein Tag ohne eine Demütigung der Union durch die SPD.”

❗️Die CDU knickt ein. Die #Zuckersteuer kommt.❗️ Wolfgang Kubicki: „Die gute Nachricht ist: Wer den Zucker händisch in sein Getränk rührt, kann künftig Steuern sparen. Die schlechte Nachricht ist: Der sich „sozial“ nennende Teil der Koalition trifft mit der Steuer vorsätzlich diejenigen, die ohnehin von der Inflation gebeutelt sind und jeden Cent umdrehen müssen. Gleichzeitig macht die Union jede Ankündigung zur Entlastung der Wirtschaft zum Treppenwitz. Das Versprechen von Friedrich Merz und der CDU/CSU, keine Steuern zu erhöhen, ist schon längst nichts mehr wert. Die behauptete Lenkungswirkung grenzt an Zynismus: Lars Klingbeil braucht das Geld, weil er offenbar überhaupt nicht weiß, was Ausgabenpriorisierung bedeutet. Ich blicke gespannt auf das kommende parlamentarische Verfahren und auf die EU-Kommission, von deren Wohlwollen die Ausnahmen für kleinere Unternehmen abhängen.“

Pressemitteilung - Norman Ranke wird neuer Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion

Der personelle Wechsel in der FDP-Ratsfraktion für die kommende Wahlperiode ist eingeleitet: Die
neue FDP-Fraktion, bestehend aus den beiden FDP-Vertretern im Rat der Stadt Hannover, Norman
Ranke und Katharina Wieking, hat sich heute konstituiert. Norman Ranke wurde zum
Fraktionsvorsitzenden gewählt, Katharina Wieking zu seiner Stellvertreterin.
„Wir freuen uns auf unsere neue Aufgabe, die liberale Stimme in dieser Stadt zu sein“, erklärte
Norman Ranke nach der Wahl. „Wir wollen ein lebendiges, dynamisches Hannover – und dafür in den
kommenden fünf Jahren engagiert, pragmatisch und lösungsorientiert an der Zukunft der
Landeshauptstadt mitarbeiten. Damit Hannover für die Herausforderungen von heute und morgen
gerüstet ist, braucht es zugleich mehr Vernunft und mehr Mut zur Veränderung. Genau dafür wollen
wir im Rat stehen.“
Auch Katharina Wieking blickt zuversichtlich auf die neue Wahlperiode: „Ich freue mich darauf,
liberale Positionen konkret und bürgernah in die Ratsarbeit einzubringen. Hannover braucht
Lösungen statt Ideologie – dafür setzen wir uns gemeinsam ein.“

Presemitteilung - HOCKER: Es braucht einen Kurswechsel bei Prioritäten, Personalpolitik und Investitionen

„Rot-Grün setzt weiter auf das Prinzip „Schulden machen um jeden Preis“ – das ist keine verantwortungsvolle Finanzpolitik, sondern eine Hypothek für die kommenden Generationen. Niedersachsen braucht keinen immer größeren Staat, sondern einen leistungsfähigeren.

PRESSEMITTEILUNG - Hannover Messe AG

Die Deutsche Messe AG als wirtschaftlicher Totalschaden –
fehlende Führung, fehlende Kontrolle, fehlende Visionen

Der Fraktionsvorsitzende FDP-Ratsfraktion, Wilfried Engelke, zeigt sich über den Lagebericht der Deutschen Messe AG, der heute den Fraktionen vorgestellt wurde, entsetzt.
„Die Lage der Deutschen Messe AG ist desaströs. Doch statt dass der Vorstand konsequent Verantwortung übernimmt und zurück tritt, werden lediglich zusätzliche Mitglieder berufen- das ist schon ein Offenbarungseid.

HAAKE: Anstrengen statt Abschaffen: Bildungsstandards sichern statt Leistungen kürzen

Die Pläne der Kultusministerin mathematische Kompetenzen wie das schriftliche Dividieren aus den Lehrplänen zu streichen, sind ein bildungspolitisches Armutszeugnis. Der Verlust mathematischer Grundfertigkeiten ist zu befürchten. Das Motto dieser Landesregierung scheint ‚Niveausenkung durch Weglassen‘ zu sein. Unser liberales Motto lautet dagegen klar: Anstrengen statt Abschaffen!