HAZ-Interview mit Patrick Döring

Interview mit Hannovers FDP-Chef

Wohin steuert die FDP in Hannover, Herr Döring?
 

Hannover. Seit der Bundestagswahl im Februar vergangenen Jahres spielt die FDP inBerlin keine tragende Rolle mehr. Anders im hannoverschen Rat: Dort sind die Liberalen das Zünglein an der Waage. Ohne die vier Ratsmitglieder der FDP haben SPDund CDU keine Mehrheit im Rat. Den FDP-Stadtverband führt seit einigen Jahren PatrickDöring, Vorstandsvorsitzender des Versicherungsunternehmens Wertgarantie. WelchenKurs seine Partei jetzt im Jahr der Kommunalwahl einschlägt, verrät Döring imInterview mit dieser Redaktion.
 

Herr Döring, so schön wie heute wird es wohl nicht wieder: Die FDP im Rat hatzusammen mit SPD und CDU die Stadtpolitik bestimmt, und die Liberalen stellen mitSylvia Bruns sogar eine Dezernentin. Aber mit der Kommunalwahl im September dürften die rosigen Zeiten vorbei sein, oder?

Das sehe ich nicht so. In der nächsten Ratsversammlung werden vielleicht noch mehrGruppierungen aus der demokratischen Mitte gebraucht, um stabile Mehrheiten herzustellen. Und da werden wir auf jeden Fall dabei sein.

Wie groß ist Ihre Sorge, dass die AfD bei der Kommunalwahl nennenswert zulegen wird?

Die ist groß, denn der Trend ist nun einmal wie er ist. Alle demokratischen Parteien sind aufgefordert, alles dafür zu tun, damit die unterdurchschnittlichen Ergebnisse der AfD bei den vergangenen Wahlen in Hannover so bleiben – oder besser noch geringer ausfallen.

Für die FDP geht es nach der Wahlschlappe in Berlin ums politische Überleben, auch in Hannover. Welche Lehren ziehen Sie aus der Ära Christian Lindner, des ehemaligen Bundesvorsitzenden, der jetzt in der Autobranche arbeitet?

Die FDP sollte schrille Töne vermeiden, um sichtbar zu werden. Das schätzt die Wählerschaft der FDP nicht. Wir sind vielmehr eine Partei der Mitte und des Ausgleichs. Zudem sind schrille Töne auch der Lage der Demokratie nicht angemessen. Das heißt aber nicht, dass wir uns nicht auch zugespitzter Formulierungen bedienen. Eine weitere Lehre aus der Ampel-Ära in Berlin ist, Kompromisse zu tragen.

Und nicht bei nächster Gelegenheit zu geißeln, wie es Herr Lindner gerne tat.

Dazu ein Beispiel aus der Kommunalpolitik: Wir haben mit SPD und CDU ein Konzept für eine attraktivere Innenstadt erarbeitet und mehrheitlich im Rat verabschiedet. In dem Konzept steht auch die Forderung, Teile von Karmarschstraße und Osterstraße für den Autoverkehr zu sperren. Jetzt stößt dieser Plan auf Widerstand bei Kaufleuten. Ich stelle mich nun nicht hin und kritisiere den gemeinsamen Vorstoß. Klar ist zwar, dass eine solche Idee nicht aus der Feder der FDP stammt, aber wir tragen das gemeinsameArbeitsergebnis mit, wenn die konkrete Umsetzung und die Ideen zur Belebung des Platzes der Weltausstellung überzeugend sind.

Mit welchen Themen will die FDP bei der Kommunalwahl punkten?

Wir müssen uns die Frage stellen: Wie können wir Hannover als attraktiven Wirtschafts- und Wohnort weiterentwickeln? Das geht weit über die Innenstadt hinaus, fängt aber in der Innenstadt an. Wir sollten den Nutzungsmix aus Gewerbe, Wohnen und Kultur verbessern und uns fragen, wie wir mit Leerständen umgehen. Und welche Rolle spieltkünftig das Auto als Verkehrsmittel? Da haben wir als FDP eine klare Meinung. Und die wäre? Die Innenstadt muss weiterhin für Autofahrerinnen und Autofahrer erreichbar bleiben. Aber noch etwas anderes möchte ich ansprechen, etwas, das mich ärgert: Die Stadt verwendet die Einnahmen aus der Bettensteuer jetzt dazu, die Finals – Deutsche Meisterschaften in verschiedenen Sportarten – zu finanzieren. Eigentlich sind die Mittel für etwas anderes gedacht, nämlich die Hannover Marketing und Tourismus Gesellschaft bei ihren strategischen Überlegungen zu unterstützen, wie HannoversImage aufpoliert werden kann. Ist unser Image als Messe- und Expostadt noch tragfähig für die Zukunft?

Bei Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) und Regionspräsident Steffen Krach (SPD) kommen die Finals gut an. Vielleicht geht es beiden ja darum, Hannover als Sportstadt bekannt zu machen.

Das mag sein, aber das Event währt nur wenige Tage. Die Finanzspritze aus der Bettensteuer ist also wenig nachhaltig.

Welches Ergebnis trauen Sie der FDP bei der Kommunalwahl zu?

Unser Ziel ist es, das Ergebnis von sechs Prozent aus der vergangenen Wahl 2021 zu halten und erneut vier Ratsmandate zu erringen.

Will die FDP einen eigenen OB-Kandidaten aufstellen?

Nein, denn am Ende läuft es auf die Frage hinaus: Will Hannover weitermachen mit Belit Onay als Rathauschef oder soll ein anderer den Posten übernehmen? Und die Gegenkandidaten Axel von der Ohe (SPD) und Peter Karst (CDU) decken bereits ein breites Spektrum ab.

Wird die FDP eine Wahlempfehlung aussprechen?

Wir werden alle drei Kandidaten zu einer Parteiversammlung einladen und danach eine Entscheidung treffen.

Herr Döring, Sie waren einmal Generalsekretär der Bundes-FDP und Fraktionsvize im Bundestag, jetzt sind Sie einfaches Ratsmitglied in Hannover. Wann zieht es Sie wieder in die „große Politik“?

Gar nicht. Ich bin Vorstandsvorsitzender eines Unternehmens mit 1300 Mitarbeitern, die in der Region Hannover leben. Gute Kommunalpolitik ist ein Standortfaktor. Ich wünsche mir, dass mehr Unternehmer und Manager für einige Zeit im Rat sitzen und die Stadtpolitik mitbestimmen.

Interview: Andreas Schinkel und Felix Harbart