PRESSEMITTEILUNG - Bauturbo für Hannover – Gut in der Sache, schlecht in der Umsetzung!

PRESSEMITTEILUNG der FDP Fraktion im Rat der Stadt Hannover

Hannover, 07.05.2026

Bauturbo für Hannover –
Gut in der Sache, schlecht in der Umsetzung!

Die FDP-Ratsfraktion begrüßt grundsätzlich die Planungen der Verwaltung zur Umsetzung
des vom Bund beschlossenen „Bauturbos“, der eine Verfahrensverschlankung ermöglicht.
Allerdings gibt es in der FDP-Ratsfraktion erhebliche Störgefühle bei der geplanten
Umsetzung. Der baupolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende Wilfried Engelke
beschreibt das Problem: „Natürlich finden wir es wichtig, dass die Stadtverwaltung das
Möglichkeitsfenster, das vom Bund geöffnet wurde, möglichst schnell und umfassend für
Hannover umsetzt. Allerdings wäre es hilfreich gewesen, wenn diese Beschleunigung der
Bauverfahren mit einer Reduzierung auch von anderen Auflagen und Standards
einherginge, denn das langsame Bauen ist nicht nur eine Frage langsamer bürokratischer
Verfahren, sondern mindestens ebenso sehr ein Problem extrem hoher Baukosten durch
unzählige Verordnungen und Auflagen.
Noch mehr stört uns als FDP-Ratsfraktion jedoch die Art, wie die Verwaltung den
Bauturbo selbst umsetzen möchte: die Verfahrensverschlankung, die der Verwaltung
vorschwebt, soll durch die ausbleibende Beteiligung gewählter Volksvertreter erreicht
werden. Verhandlungen mit Investoren und Bauherren finden hinter verschlossenen
Türen statt und die Ergebnisse werden dann umgesetzt. Der eigentliche
Entscheidungsträger – nämlich der zuständige Bauausschuss – wird vor vollendete
Tatsachen gestellt. Klar geht das dann sicher schneller, aber die Zeit wird – nach meinem
Demokratieverständnis zumindest – an der falschen Stelle eingespart.
Die Menschen in dieser Stadt haben das Recht dazu, mitzuentscheiden. Dieses Recht
nehmen sie durch die Kommunalwahl wahr und übertragen so ihren Willen auf die
gewählten Ratsmitglieder. Ich halte es aus diesem Grund für nicht akzeptabel, so
wichtige Weichenstellungen für unsere Stadt am Rat und damit an Bürgerinnen und
Bürgern vorbei, im Hinterzimmer zu entscheiden. Unsere Fraktion wird daher einen
entsprechenden Änderungsantrag einbringen, der eine regelmäßige Berichterstattung
über die Entwicklungen und die Gespräche im zuständigen Bauausschuss fordert. Wir
hoffen auf eine breite Unterstützung dieses Antrags durch die anderen Fraktionen, da er
die Berücksichtigung des Wählerwillens einfordert. Das ist uns sehr wichtig.“